Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Agentur Beziehungsweise GmbH (nachfolgend: Auftragnehmer)

1. Geltungsbereich

An den Auftragnehmer gerichtete Aufträge – auch Zusatz-, Änderungs- oder Ergänzungsaufträge und Vertragskonkretisierungen – werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Auftraggeber erkennt dies im kaufmännischen Verkehr spätestens mit Annahme des Angebotes oder mit der ersten Lieferung oder Leistung des Auftragnehmers an. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Der Auftraggeber kann diese AGB jederzeit unter www.beratungstuete.de/agb einsehen, ausdrucken sowie herunterladen und speichern.

Diese Bedingungen werden durch die Erteilung eines Auftrages durch den Auftraggeber angenommen. Abweichende AGB des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, die mit dem Auftraggeber eine Geschäftsbeziehung eingehen, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Auftragnehmer diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB finden auch dann Anwendung, wenn der Auftragnehmer mit Kenntnis abweichender und/oder entgegenstehender Vertragsbedingungen des Auftraggebers die vereinbarten Leistungen vorbehaltlos ausführt. Abweichende und/oder entgegenstehende Bestimmungen gelten nur dann, wenn der Auftragnehmer diese ausdrücklich schriftlich anerkennt. Ist der Auftraggeber mit dieser Regelung nicht einverstanden, so hat er unverzüglich schriftlich darauf hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat dann das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Auftraggeber hieraus Ansprüche geltend machen kann.

2. Leistungen und Auftragsdurchführung

Der Auftragnehmer bietet die in dem Angebotsportfolio der jeweils aktuellen Mediadaten / Webseite dargestellten Leistungen an:

Leistungsbeschreibung und Vertragspakete

(1) Der Auftragnehmer bietet bundesweiten Vor-Ort-Apotheken im Rahmen eines gestaffelten Paketsystems verschiedene Leistungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Gestaltung von Papiertüten (Beratungstüten genannt) für den Apothekenbetrieb an. Die Pakete unterscheiden sich wie folgt:

a) Bronze-Paket:
Der Auftraggeber erhält die Möglichkeit, leere vorgedruckte Papiertüten gegen Entgelt zu bestellen und im Rahmen seines Geschäftsbetriebs an Endkunden auszugeben. Voraussetzung für die Bestellung ist die korrekte und vollständige Übermittlung der erforderlichen Kundendaten, die Einhaltung der jeweils angegebenen Mindestabnahmemenge sowie die Bestätigung, dass es sich beim Auftraggeber um eine Apotheke handelt. Für Neukunden entfällt die Versandkostenpauschale bei der Erstbestellung; ab der zweiten Bestellung beträgt die Versandkostenpauschale 5,00 EUR je Bestellung.

b) Silber-Paket:
Dieses Paket umfasst alle Leistungen des Bronze-Pakets. Zusätzlich erhält der Auftraggeber von dem Auftragnehmer einen individualisierten Aufkleber im Wunschdesign, der auf ein vorgesehenes Feld der gelieferten Papiertüten aufgeklebt werden kann. Gestaltung und Druck der Aufkleber erfolgen durch den Auftragnehmer auf Grundlage der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Vorgaben.

c) Gold-Paket:
Das Gold-Paket beinhaltet die vollflächige Gestaltung der Papiertüten im individuellen Design des Auftraggebers. Diese Leistung ist ausschließlich auf Anfrage erhältlich. Nach Eingang der Anfrage unterbreitet der Auftragnehmer ein unverbindliches, auf die individuellen Anforderungen abgestimmtes Angebot. Der Vertrag kommt erst mit Annahme dieses Angebots durch den Kunden zustande.

(2) Der Auftragnehmer behält sich vor, bei fehlerhaften oder unvollständigen Angaben des Auftraggebers (z. B. zu Druckdaten oder Designvorgaben) die Leistungserbringung bis zur vollständigen Klärung auszusetzen.

(3) Die konkreten Inhalte, Preise und Mindestabnahmemengen der jeweiligen Pakete ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Produktbeschreibung bzw. dem individuellen Angebot im Falle des Gold-Pakets.

3. Lieferung und Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber im Rahmen des Bestellprozesses angegebene Lieferadresse. Der Auftraggeber ist verpflichtet, sicherzustellen, dass unter der angegebenen Lieferadresse während der üblichen Geschäftszeiten eine Annahme der Lieferung möglich ist.

(2) Die Versandkosten betragen pauschal 5,00 EUR pro Lieferung innerhalb Deutschlands. Bei der Erstbestellung von Neukunden entfällt diese Versandkostenpauschale einmalig. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands gelten gesonderte Versandkosten, die dem Auftragnehmer vor Vertragsschluss mitgeteilt werden.

(3) Sofern nicht ausdrücklich schriftlich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind sämtliche Angaben zu Lieferzeiten unverbindlich. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 14 Werktagen ab vollständigem Zahlungseingang bei Vorkasse und Vorliegen aller zur Auftragsausführung erforderlichen Unterlagen und Daten (insbesondere bei individualisierten Produkten).

(4) Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen, wie z. B. Fälle höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Nichterfüllung durch Vorlieferanten, Betriebsstörungen, Streik oder extreme Wetterlagen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber unverzüglich über solche Umstände zu informieren.

(5) Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese dem Auftraggeber zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Auftraggeber dadurch nicht.

(6) Sollte eine Lieferung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. falsche Lieferadresse, Annahmeverweigerung), nicht erfolgen können, trägt der Auftraggeber die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten, insbesondere für erneute Versandversuche.

4. Gewährleistung und Haftung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit nachstehend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Geringfügige Abweichungen bei Farben, Formaten oder Materialstärken, insbesondere im Rahmen des Drucks, gelten als vertragsgemäß.

(3) Eine Haftung für Druckfehler, die auf unzureichende oder fehlerhafte Daten des Auftraggebers zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

(4) Schadensersatzansprüche des Auftraggebers – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

5. Pflichten des Kunden

(1) Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung notwendigen Daten (insbesondere bei Silber- und Gold-Paketen: Designvorgaben, Logos, Texte etc.) rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

(2) Der Auftraggeber sichert zu, dass alle übermittelten Inhalte frei von Rechten Dritter sind und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Für etwaige Verstöße haftet ausschließlich der Kunde.

6. Geistiges Eigentum und deren Nutzung

Ideen und Konzepte, welche durch den Auftragnehmer entwickelt wurden, sind grundsätzlich urheber- und wettbewerbsrechtlich geschützt und verbleiben auch bei Nutzung durch den Auftraggeber im Eigentum des Auftragnehmers.

7. Preise und Zahlungen

(1) Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Preise für das Bronze- und Silber-Paket ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste. Für das Gold-Paket gelten die individuell im Angebot festgelegten Preise.

(3) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.

8. Datenschutz

Der Auftraggeber verpflichtet sich, die jeweils gültigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz und zum Schutz des Fernmeldegeheimnisses einzuhalten.

9. Widerruf / Rücktritt

Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht bei Verträgen mit Unternehmern (§ 14 BGB) nicht. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur bei wesentlicher Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf Grundlage besonderer Vereinbarungen möglich.

10. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers.

11. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Kunde Kaufmann ist.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.